SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/109 vom 25. Oktober 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 25.10.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 3 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Als profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet und das sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und für steuerrechtliche Forderungen befunden hat, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist. Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung, lediglich profitablen und überlebensfähigen Unternehmen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, erweisen sich diese Kriterien, sowohl in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge als auch Steuerforderungen, zur Beurteilung der Vermögens- und Kapitalsituation eines Unternehmens als geeignet. Da am Stichtag des 15. März 2020 Betreibungsverfahren wegen offener Steuerforderungen gegen die Beschwerdeführerin hängig und diese Forderungen auch im Zeitpunkt des Entscheids noch nicht beglichen waren, erfüllt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Härtefallentschädigung nicht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/109). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. November 2021 nicht ein (Verfahren 2C_963/2021).